Familienrecht

Pflicht zur Aufnahme einer Nebentätigkeit

Der BGH hat am 24.09.2014 (AZ: XII ZB 111/13) entschieden, dass bei Vorliegen einer gesteigerten Unterhaltspflicht ein Unterhaltsverpflichteter auch dann zu Aufnahme einer Nebentätigkeit verpflichtet ist, wenn er schon einer Vollzeittätigkeit nachgeht.

Unterhaltsanspruch bei freiwilligem sozialem Jahr

Mit einem Beschluss vom 06.10.2011 (AZ: 10 WF 300/11) hat das OLG Celle entschieden, dass ein volljähriges Kind bei Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres auch dann einen Unterhaltsanspruch hat, wenn dies nicht Voraussetzung für einen beabsichtigten weiteren Ausbildungsweg ist.

Sorgerecht für unverheiratete Väter


Unverheiratete Väter können entgegen der bisherigen gesetzlichen Regelung auch gegen das Veto der Mutter das (gemeinsame) Sorgerecht für ihr Kind erhalten (Bundesverfassungsgericht vom 03.08.2010, AZ: 1 BvR 42/09).



Zuwendungen von Schwiegereltern und Rückforderung


Unterstützen Schwiegereltern den Ehepartner ihres Kindes im Hinblick auf die bestehende Ehe finanziell, so können sie bei Scheitern der Ehe einen Rückforderungsanspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage oder aus bereicherungsrechtlichen Gründen geltend machen (Urteil des BGH vom 03.02.2010, AZ: XII ZR 189/06).

Verweigerung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung


Leben Ehegatten getrennt und verweigert ein Ehegatte die Zustimmung zur  steuerlichen Zusammenveranlagung, kann er sich nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: XII ZR 173/09) schadensersatzpflichtig machen.



Ehevertrag darf nicht in die Sozialhilfe führen


Ein Ehevertrag, durch den der geschiedene Partner wegen der hohen Zahlungspflicht zum Sozialhilfeempfänger wird, ist sittenwidrig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: XII ZR 157/06). Dabei wurde zum ersten Mal ein Ehevertrag für ungültig erklärt, der den Mann finanziell überforderte.



Aktuelles

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01. Januar 2018

 

Ab 01. Januar 2018 erhöht sich der Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle.

 

 

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