Familienrecht
Pflicht zur Aufnahme einer Nebentätigkeit
Der BGH hat am 24.09.2014 (AZ: XII ZB 111/13) entschieden, dass bei Vorliegen einer gesteigerten Unterhaltspflicht ein Unterhaltsverpflichteter auch dann zu Aufnahme einer Nebentätigkeit verpflichtet ist, wenn er schon einer Vollzeittätigkeit nachgeht.
Unterhaltsanspruch bei freiwilligem sozialem Jahr
Mit einem Beschluss vom 06.10.2011 (AZ: 10 WF 300/11) hat das OLG Celle entschieden, dass ein volljähriges Kind bei Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres auch dann einen Unterhaltsanspruch
hat, wenn dies nicht Voraussetzung für einen beabsichtigten weiteren Ausbildungsweg ist.
Sorgerecht für unverheiratete Väter
Unverheiratete Väter können entgegen der bisherigen gesetzlichen Regelung auch gegen das Veto der Mutter das (gemeinsame) Sorgerecht für ihr Kind erhalten (Bundesverfassungsgericht vom 03.08.2010, AZ: 1 BvR 42/09).
Zuwendungen von Schwiegereltern und Rückforderung
Unterstützen Schwiegereltern den Ehepartner ihres Kindes im Hinblick auf die bestehende Ehe finanziell, so können sie bei Scheitern der Ehe einen Rückforderungsanspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage oder aus bereicherungsrechtlichen Gründen geltend machen (Urteil des BGH vom 03.02.2010, AZ: XII ZR 189/06).
Verweigerung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung
Leben Ehegatten getrennt und verweigert ein Ehegatte die Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung, kann er sich nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: XII ZR 173/09) schadensersatzpflichtig machen.
Ehevertrag darf nicht in die Sozialhilfe führen
Ein Ehevertrag, durch den der geschiedene Partner wegen der hohen Zahlungspflicht zum Sozialhilfeempfänger wird, ist sittenwidrig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: XII ZR 157/06). Dabei wurde zum ersten Mal ein Ehevertrag für ungültig erklärt, der den Mann finanziell überforderte.
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Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01. Januar 2023
Ab 01. Januar 2023 erhöht sich der Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle.
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