Zivilrecht allgemein
Fernabsatzgeschäft; Kosten der Rücksendung von Ware
Bei einem Fernabsatzgeschäft darf der
Verbraucher nicht mit den Kosten für die Hinsendung der Ware belastet werden (Urteil des BGH vom 07.07.2010, AZ: VIII ZR 268/07).
keine Fristsetzung zur Nacherfüllung
Unterlaufen einem Kfz-Fachbetrieb bei der Reparatur eines Fahrzeugs gravierende Fehler, kann im Einzelfall eine Fristsetzung zur Nacherfüllung entbehrlich werden (OLG Koblenz, Az.: 5 U 290/10)
grobe Fahrlässigkeit bei Trunkenheitsfahrt
Ein Fahrzeughalter, der mit einer BAK von 1,67 Promille einen Unfall verursacht, handelt grob fahrlässig mit der Folge, dass der Vollkaskoversicherer nicht leisten muss (LG Münster, Az.: 15 O 275/09)
Aktuelles
Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01. Januar 2023
Ab 01. Januar 2023 erhöht sich der Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle.
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